strassengesetz zürich abstimmung parteien

Städtische Vorlagen S1) Volksinitiative «Sichere Ve-lorouten für Zürich» S2) Privater Gestaltungsplan 0000021022 00000 n Geschäftsführer. Die Vorlage zum Strassengesetz wurde einstimmig abgelehnt. Argumente. Abstimmung am 27. 0000031928 00000 n 3)))���;� �<44�Y"�llll⒎)2`@����pH�qXD�A���A���+u ��6��q 0000021752 00000 n Strassengesetz: Die Zürcher Gemeinden unterhalten ihr Strassennetz aus allgemeinen Steuermitteln. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. %PDF-1.6 %���� September 2020 über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz Abstimmungsempfehlungen national. November 2019, Unterhalt von Gemeindestrassen) NEIN (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht) Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen. Januar 2022 revidieren. �&�*��pE3�8���s�U��fNn�BX�0�3�j�,�k�0�a�� ��C���#�,�.�?m8(`��^͠���0�#s��;l�9m&N```te��d��Cę��V�y�~Y�f�(`�a�`�j�>�a �L��� w}�(4���0Lo`����i=��b��+{����8�`� �*@_P|X��Ͱ��ـa��4��"�>�;}�j|��>`�� 0000248027 00000 n Februar entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob sich der Kanton Zürich ein Wassergesetz geben soll. |. Volksabstimmung vom 27. 0000266081 00000 n h�bb�c`b``Ń3� ���ţ�1�x8�@� �� � 0000226370 00000 n Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Es geht einmal mehr um … Eine klare Front Parolenspiegel zur kantonalen Abstimmung … Richtigstellung: SP Broschüre gibt nicht Parolen der CVP wieder. 0000006311 00000 n Neu soll auch «Sozialberatung» hinzukommen. Die Vorlage im Überblick. Auch das Strassengesetz wird angenommen mit einem Ja von gut 55 Prozent. 631 58 <]/Prev 1286822/XRefStm 2238>> In Zukunft sollen sie dafür mindestens 20 Prozent der Einlagen in den kantonalen Strassenfonds erhalten. Für die Delegierten ist es fraglich, ob sich die Gemeinden und Parteien noch an diese Vereinbarung gebunden fühlen. Neubau des Feuerwehrdepots Küsnacht – Das sagen die Parteien und Rechnungsprüfer zur Abstimmungsvorlage Weder die Rechnungsprüfungskommission noch die Ortsparteien stellen sich gegen die Neubaupläne fürs Küsnachter Feuerwehrdepot. %%EOF Bislang wurden mit den Beiträgen die Dienstleistungen «Treuhanddienst» und «Rentenverwaltung» mitfinanziert. 2 722.1 Strassengesetz (StrG) Nebenanlagen § 4. Gemeinsame Medienmitteilung der SP Kanton Zürich, SP Stadt Zürich, SP Winterthur Die SP lehnt die Verschiebung der Kompetenzen beim Strassenbau weg von Zürich und Winterthur hin zum Kanton ab. Kritik üben sie dennoch. Mittels Parlamentarischer Initiative wird gefordert, dass der Kanton zukünftig allen Gemeinden einen Kostenanteil an den Unterhalt der Gemeindestrassen beisteuert. 0000007515 00000 n 0000007198 00000 n Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – JA Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – JA September 2020 – 20 Prozent des Strassenfonds-Gelds soll künftig an die Gemeinden gehen. 0000003328 00000 n Zur Abstimmung kommt der Schlüssel 70:30 Prozent (Kanton:Gemeinden) mit einem Kostenplafond zulasten der stark betroffenen Gemeinden wie etwa der Stadt Zürich. An der Abstimmung vom 27. Die Verdienste von Hans-Ulrich Bigler, Alt-Nationalrat, sein grosses Engagement und sein Einsatz während seiner Amtsperiode von 2015 – 2019, wurden verdankt. �C�T !�k�}hl@�!�z��g㪓 �K��ĉ�թr��{L���������S�lg��l����*��z'�+��( � �8���v��JEo�b������ 0000007347 00000 n September. Die Nummerierungen auf die - ser Doppelseite entsprechen je-nen der Vorlagen. Wie alle anderen Parteien sind auch wir für die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Stadt Zürich an die Pro Senectute Kanton Zürich ab 2021. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. 0000008604 00000 n 688 0 obj <>stream 0000031340 00000 n endstream endobj 632 0 obj <>/Metadata 87 0 R/OutputIntents[<>]/PageLabels 84 0 R/Pages 86 0 R/StructTreeRoot 90 0 R/Type/Catalog/ViewerPreferences<>>> endobj 633 0 obj <>/ExtGState<>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageC]/XObject<>>>/Rotate 0/StructParents 0/TrimBox[0.0 0.0 680.315 892.913]/Type/Page>> endobj 634 0 obj <> endobj 635 0 obj <> endobj 636 0 obj <> endobj 637 0 obj <>stream ... Stadtratsbeschluss Nr. Kontakt. Abstimmungspublikation 29. Erneuerungswahl des Mietgerichts Zürich für die Amtsdauer 2014–2020, Vertreterinnen und Vertreter der Vermieterseite Erneuerungswahl der Kreisschulpflege (1 Mitglied) im Schulkreis Uto (Stadtkreis 2 und vom Stadtkreis 3 das Gebiet südlich der Birmensdorferstrasse) für die Amtsdauer 2014–2018, 2. Postkonto: 80-37173-6 JA. 0000006787 00000 n Mit dieser Vorlage wollen die Links-Grünen jedes Jahr rund 90 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds für Gemeindestrassen verwenden. Die FDP Kanton Zürich wird aktiv bei der Unterschriftensammlung mithelfen. Die Delegierten waren darin gespalten, welches der beiden Anliegen stärker zu gewichten sei. Zur Vorlage zum Soziallastenausgleich wurde Stimmfreigabe entschieden. Besonders in Genf wartet eine interessante Abstimmung auf: Die Gewerkschaften und linken Parteien fordern die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den einzelnen Kantonen und Städten stehen grosse Abstimmungen an. 0000021414 00000 n 0000030724 00000 n Die Entscheidung im Kantonsrat fiel mit 86 zu 73 Stimmen ohne Abweichler zwischen der Klima-Allianz und den bürgerlichen Parteien. Die verbindliche Zustimmung der Gemeinden und anderen Parteien für den zweite Schritt der Steuervorlage 17 ist aber essentiell für den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich. Komitee. 0000027609 00000 n November 2020. 0000006425 00000 n Parteisekretariat EDU Kanton Zürich Bürglistrasse 31 Postfach 248 8408 Winterthur. Hierfür sollen mindestens 20% aus der jährlichen Einlage des Strassenfonds verwendet werden. Für den Kanton strategisch wichtige Strassenprojekte wären zu wenig Mittel vorhanden. startxref Telegram Newsfeed. Medienmitteilung 15.05.2020 Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 27. 0000002238 00000 n Stadtratsbeschluss Nr. 0000005206 00000 n Ich mache mit! Die Vorlage verlangt die Erhöhung des Soziallastenausgleichs von ursprünglich 50% auf 70%, damit soll der Kanton einen höheren Anteil der Sozialkosten der Gemeinden und Städte finanzieren. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. JA September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. Unter dem … Die Abstimmungen im Kanton – +++Zürich sagt Ja zum Stadion und den Velorouten +++ Zürcher Gemeinden sollen um 300 Millionen entlastet werden +++ Vor allem in der Stadt Zürich kommt es am Sonntag zu einer emotionalen Abstimmung. Abschliessend informierte Patrick Eugster, Vorstand Jungfreisinnige Kanton Zürich und Präsident des Initiativkomitees über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz. Bei der Instandsetzung und Sanierung von Gemeindestrassen handelt es sich jedoch um eine kommunale Infrastrukturaufgabe, welche von den Gemeinden über Steuern finanziert werden soll. September 2020 über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt werden soll. Der Kanton übernimmt die Strassenbeleuchtung, die Aargauer Gemeinden zahlen weniger für den Strassenbau. Dafür werden dem … 0000008138 00000 n 0000031631 00000 n ������&��,�bKB/�mz�h [W���4�)�o����e��b�`q��и+�"�QB�L�T��?�Jإ5�MPE›��Nx�|>o7�!N���9N�3�Yk�T�S^O��{���Y�7����Ԡ�-5h�A��fM-�4�ҹp�,��|. trailer 052 222 42 61 @EDU_ZH. Februar 2005 (Stand am 17. 0000035538 00000 n Alle Stimmberechtigten sind aufgerufen, wichtige Entscheide für Land, Kanton und Wirtschaft mitzubestimmen. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. a��9 � vb?.ۓ@�\��iG�������N����xW����t�[������ɕ����x���ɉIo�+�"%�j���w��Z�9���9@��WiF �` ���J Für die Delegierten ist es fraglich, ob sich die Gemeinden und Parteien noch an diese Vereinbarung gebunden fühlen. Alle Hintergrundinformationen und Einschätzungen findest du hier im Liveticker. Am 27. 0000215013 00000 n 131.211 Verfassung des Kantons Zürich. 0000001486 00000 n Mehr. September 2020 wird gleich über fünf Vorlagen befunden. Sendung Report: Abstimmung Strassengesetz Kanton Zürich. Die Erhöhung des Kantonsanteils war ursprünglich erst mit dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 und einer weiteren Steuersenkung von 1% verknüpft, was als Gesamtpaket mit den Parteien so vereinbart wurde. Gemeinden entlasten statt Strassengeld horten: «Ja» zur Änderung des Strassengesetzes 0000013921 00000 n 0000007235 00000 n 0000017930 00000 n September stimmt Zürich darüber ab, ob die Gemeinden für ihre Strassen Geld vom Kanton erhalten sollen. endstream endobj 638 0 obj <> endobj 639 0 obj <> endobj 640 0 obj <> endobj 641 0 obj <>stream Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre Gemeindeordnung bis am 1. Vors Volk wären Änderungen am Zusatzleistungsgesetz und am Strassengesetz gekommen. H�\�ˎ�@E�|E/g#^�� !��y(�| ����x�O]�5�b s]�Sto���/&�1��1,���n�}n�9�K?Dif��]�W�{m�(���㶄�a8�QQ���޼-�üT�x sischer Ebene zur Abstimmung. Am Sonntag, 27. 0 ... Parolenfassung zur Vorlage «Strassengesetz»: NEIN. Abstimmung vom 29. Abo Abstimmung zum Soziallastenausgleich Wie die Städte den Kanton Zürich ausmanövrierten . ... was als Gesamtpaket mit den Parteien so vereinbart wurde. 0000236316 00000 n 0000000016 00000 n 0000005747 00000 n Der «Höngger» hat die in den Zür-cher Parlamenten vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlung gebe - ten. Eine Finanzierung nach dem Giesskannenprinzip aus dem Strassenfonds des Kantons für Gemeindestrassen hätte langfristig zur Folge, dass die kantonalen Strassenverkehrsabgaben erhöht werden müssten. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde mit 356 Ja-Stimmen angenommen. Umwandlung des Zweckverbandes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine Interkommunale Anstalt. September im Kanton Zürich. 0000032263 00000 n Hier finden Sie die Übersicht und die KGV-Abstimmungsempfehlung. 1 Nebenanlagen zu Strassen sind Anlagen, die gemäss Pla- nungs- und Baugesetz8 durch Baulinien für Betriebsanlagen zu Ver- kehrsbauten gesichert werden können. Februar 2020 0000015051 00000 n Ebenfalls verdankt und verabschiedet wurden Peter Vollenweider, Alt-Kantonsrat und Urs Egger, ehem. Downloads. 0000218137 00000 n 0000024709 00000 n Die grösseren Parteien sind meist auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene durch kantonale und kommunale Sektionen aktiv, wogegen sich viele kleine Parteien auf die politische Arbeit in ihrem Kanton oder in ihrer Gemeinde beschränken. Abstimmungsparolen der Parteien. FDP Kanton Zürich beschliesst Stimmfreigabe zum Soziallastenausgleich und Nein-Parole zum Strassengesetz. Die Delegierten folgten der Fraktion und fassten einstimmig die Nein-Parole. Auf eidgenössischer Ebene kommen fünf Vorlagen vors Volk, wobei die Abstimmung über eine dieser Vorlagen … Das heisst, die Gemeinden erhalten 90 Millionen aus dem kantonalen Strassenfonds für ihre Strassen. 0000030539 00000 n 0000165932 00000 n Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. September 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen Sie beschlossen deshalb zur Vorlage die Stimmfreigabe. 0000222022 00000 n 0000014346 00000 n Strassengesetz. 0000109878 00000 n Empfehlung. Die Vorlage ist bei allen Parteien grundsätzlich unumstritten. Alt-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Alt- Kantonsrat Peter Vollenweider sowie Urs Egger, ehemaliger Geschäftsführer wurden von der Versammlung offiziell verabschiedet und verdankt. xref 159/2018. 0000020685 00000 n vom 27. }>1K.͹r��Y3������_%u}2��E˳Xz�]�>^�. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Zusatzleistungsgesetz 732/2020. 631 0 obj <> endobj Kanton Zürich zahlt mehr an die Sozialkosten 10.09.2019 Mit Audio Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 8.9.2020; 17:30 Uhr; fumi;fulu 0000256585 00000 n © FDP.Die Liberalen 0000011290 00000 n Inhalt Interpellation betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung vom 27. Kanton Zürich Abstimmung: Erste Aargauer Gemeinden melden Ergebnisse . H�\��n�0��y 0000004049 00000 n 0000012000 00000 n Behandlung im Gemeinderat. Parolenfassung zur Vorlage «Strassengesetz»: NEIN. 0000004447 00000 n Abstimmung Kanton Zürich. Tel. 0000224187 00000 n Das Geld ist bisher für Kantonsstrassen vorgesehen. 0000002430 00000 n Parolenfassung zur Vorlage «Soziallastenausgleich»: Stimmfreigabe. Mit dem Ja der Zürcher Stimmbevölkerung zum Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestras-sen) wird der Kanton Zürich den Gemeinden einen Kostenanteil für den Unterhalt der Gemeindestrassen leisten müssen. 2 Vorbehalten bleibt das Gesetz über den öffentlichen Personen- verkehr10.19 3. ��1�8(&�5��4:�]^ᛴ���Y�N.f��}���֐ܸ�a{��5�N��|�0��� ��Y�v��۞k����Q�`�Ǯ5w>>9ݾ���[�����n})��?��2AAAa㴴��� Einteilung der Strassen Staats- und Gemeinde-strassen § 5. 0000032659 00000 n 0000014433 00000 n h�b```f``��$��@(�����q�����e���Lm|, ��BJ_7$���6I�r���^���b����v���Iz��� November 2020, Vorlage 2 Vorlage 2 im Überblick ... Zürich-Seebach, Festsetzung. 0000012770 00000 n Die politischen Parteien der Schweiz sind stark vom Schweizer Föderalismus geprägt. 0000252145 00000 n Am 27. Eidgenössische Abstimmung vom 9. 9����(�� �K" C��}���tn7sT��.N=��Q�%뵞���-xGށ��r��9��)9g�,d{�W�\o��Z�;��ֲ֢֮���w������������������|�|�|�|W�+e���Sؗ�/a� G�/���E���|A��_�/~e��se}.��%�KЗp/{!�QУgOggOggOggOggOggO7��n�6� x��=2k��ȩ�'�s�0�����o��c�~j�c��!|~��8���` X4�� Wir sagen JA. 0000254795 00000 n September 2020 kommt eine Vielzahl von Abstimmungsvorlagen an die Urne. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. 0000244544 00000 n 0000223972 00000 n 0000007431 00000 n �Q�}�����k{|5��>M�5�ILY�.�5�k3}k���k�ۡ����xӚ+>S0�z�R��p��6��p Q��4E��2 Michael von Ledebur 09.01.2019, 05.00 Uhr Volksabstimmung vom 27. Sie ist nicht nur eine unnötige Machtdemonstration des Kantons gegen die linken Städte, sondern ergibt auch aus verkehrspolitischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht keinen Sinn. Das neue Strassengesetz kommt gut an, doch alle Parteien bringen Kritikpunkte an. Die Delegierten anerkennen aber auch den Handlungsbedarf beim Ausgleich der sozio-strukturellen Ungleichheit zwischen den Gemeinden. Kanton Zürich: Abstimmung vom 27. An der 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich wurden die Parolen zu zwei kantonalen Referenden gefasst. September 2018) 1 endstream endobj 687 0 obj <>/Filter/FlateDecode/Index[90 541]/Length 41/Size 631/Type/XRef/W[1 1 1]>>stream 0000013417 00000 n November 2020. 0000002783 00000 n

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